Trotz riesigem Haushaltsloch - Scholz gibt bei Klimakonferenz Milliarden-Versprechen

Trotz riesigem Haushaltsloch Scholz gibt bei Klimakonferenz Milliarden-Versprechen

Von: Angelika Hellemann

02.12.2023 - 11:01 Uhr

Er reiste mit einem riesigen Haushaltsloch zur Klimakonferenz "COP 28" nach Dubai. Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) entfloh für gerade mal 20 Stunden im Golf-Emirat der Finanzkrise zu Hause.

Bundeskanzler Scholz während seiner Rede bei der Klimakonferenz in Dubai
Foto: Rafiq Maqbool/dpa

Allerdings ging es auch in Dubai um Geld, Geld und nochmals Geld. Klimaschutz ist teuer. Und weil Deutschland die viertgrößte Industrienation der Welt ist, gehört es in der internationalen Klimapolitik zu den wichtigsten Zahlerländern.

Scholz hatte der Welt versprochen: Deutschland wird spätestens ab 2025 sechs Milliarden Euro pro Jahr in den globalen Klimaschutz stecken. Bereits 2022 übererfüllte die Regierung das Ziel: Knapp 6,4 Milliarden flossen aus dem Haushalt in weltweite Klimaprojekte.

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Und der Kanzler machte in Dubai klar: Trotz aller Sparzwänge gilt das Versprechen: "Wir werden weiterhin zu unseren Klimazielen stehen. Wir werden alles dafür tun, dass sie umgesetzt werden." Das ist nach BILD-Informationen auch mit FDP und Grünen in der Regierung abgesprochen.

10 Milliarden Euro jährlich

Mit Krediten der staatlichen KfW-Bank (3 Mrd. Euro in 2022) und privaten Klima-Investitionen (500 Millionen) steckt Deutschland knapp 10 Milliarden Euro jährlich in weltweite Klima-Maßnahmen. Damit übernimmt unser Land 10 Prozent der internationalen Klimafinanzierung. Denn die Industriestaaten haben sich verpflichtet, zusammen pro Jahr 100 Milliarden zu investieren.

Neu eingerichtet wurde in Dubai ein Fonds, um Klimaschäden in den am stärksten betroffenen Ländern zu bezahlen. Deutschland gibt 100 Millionen Dollar. Neu ist: Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (geben ebenfalls 100 Millionen Startkapital) beteiligt sich erstmals eines der reichen Ölländer an solchen Hilfsleistungen. Die hatten sich bislang weggeduckt, den westlichen Industriestaaten das Zahlen überlassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r., SPD) und Ursula von der Leyen (l.), Präsidentin der Europäischen Kommission, unterhalten sich während der Weltklimakonferenz
Foto: Soeren Stache/dpa

Scholz, der zu Hause wegen der Energiekrise gerade wieder Kohlekraftwerke einschaltet, rief bei der Klimakonferenz die 197 Teilnehmerländer auf: "Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, zuallererst aus der Kohle."

Der Kanzler forderte in seiner Rede: Die Klimakonferenz müsse sich verbindlich darauf einigen, die Energie aus Sonne, Wind und Wasser bis 2030 zu verdreifachen. Scholz: "Machen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien zur energiepolitischen Priorität Nummer eins - weltweit!"

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